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Hunderte Video-Beweise des Wahlbetrugs in Russland sind für jedermann im Internet zu sehen. Eine so offensichtliche Missachtung der Rechte seiner Bürger darf nicht unbeachtet bleiben. Deshalb rufen wir alle auf am Samstag dem 10. Dezember um 14 Uhr zur Russischen Botschaft in Berlin zu kommen und Russland zur Achtung der grundsätzlichsten Rechte seiner Bürger zu mahnen.

Adresse ist  (Unter den Linden 63-65) in Berlin-Mitte.

Auf Facebook haben bereits über 200 Menschen angemeldet. Macht mit, ladet Eure Freunde, Familie jeden ein. Es ist wichtig ein starkes Signal zu setzen und die Demonstranten in Moskau zu unterstützen.

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Es gab nur 2 Tage für die Organisation und dafür ist es ein echter Erfolg geworden. 35 Menschen haben dem eisigen Wind und der Dunkelheit getrotzt und sind vor die russische Botschaft gekommen.

Mahnwache am 11. November vor der Russischen Botschaft

Bei der Demonstration haben wir Flugblätter mit der Information über Oleg verteilt. Und es ist etwas passiert, was sogar für Tränen gesorgt hatte: Zum ersten Mal ist bei einer Demonstration gegenüber der Botschaft jemand – der dritte Sekretär der Botschaft – rausgekommen und hat von den Teilnehmenden eine Schrift mit Forderungen einer wirksamen Ermittlung der Hintermänner entgegengenommen.

Wir danken allen, die zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen haben:

Reporter ohne Grenzen, Memorial, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker

Berichte der Organisatoren und Unterstützer der Mahnwache: Тупикин und bei Echo Moskvy

Mach mit bei der Kundgebung zur Unterstützung von Oleg Kaschin und der Pressefreiheit in Russland!

Ort: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin, Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin

Zeit: 11. November, 18-19 Uhr


Oleg Kaschin „einer der brilliantesten und mutigsten Journalisten in Russland“ wurde in der Nacht auf den 6. November brutal in seiner Wohnung zusammengeschlagen. Mit gebrochenen Beinen, Fingern und einem gebrochenen Kiefer sowie einer Gehirnerschütterung wurde Kaschin ins Krankenhaus eingeliefert und nach einer Notoperation in künstliches Koma versetzt. Bis jetzt schwebt er in Lebensgefahr.

Der Überfall wurde von einer Kamera erfasst. Auf dem Video (nicht für schwache Nerven http://www.lifenews.ru/news/42779) ist klar zu sehen, dass die Tat geplant und kaltblutig durchgeführt wurde. Zwei Männer haben den Journalisten niedergeschlagen und lange auf ihn eingeprügelt. Geld oder Wertsachen haben sie nicht mitgenommen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft kündigte inzwischen an, Ermittlungen wegen versuchten Mordes einzuleiten. Mit dieser Kundgebung wollen wir den Kampf für die Pressefreiheit in Russland unterstützen und effektive Ermittlungen im Fall Kaschin und anderen schweren Verbrechen gegen Journalisten einfordern.

Die Aktion wird von einem persönlichem Bekannten von Oleg organisiert. Wir sollten ihn nicht allein lassen.

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Bei rund 40 russischen NGOs wurden vorige Woche ohne Vorankündigung staatliche Überprüfungen eingeleitet. Hier gibt es mehr dazu.

Wir wollen uns dem Appell der für ein Ende der Einschüchterung von NGOs in Russland anschließen:

„Erklärung russischer NGOs

20.09.2010

Vom 13. bis 16. September 2010 wurden in Moskau und einer Reihe anderer russischer Städte bisher in Ausmaß und Zielstrebigkeit beispiellose unangekündigte Massenüberprüfungen von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt. Vertreter der Staatsanwaltschaft besuchten gleichzeitig die Büros einiger Dutzend führender russischer Organisationen, die in den Arbeitsbereichen Menschenrechte, Verteidigung öffentlicher Interessen und sozialökonomische Fragen tätig sind, darunter die Moskauer Helsinki-Gruppe, Memorial Moskau, die Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Wählern „Golos“, die Stiftung „Gesellschaftlicher Verdikt“, das Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, die russische Niederlassung von Transparency International, das Komitee gegen Folter, das Zentrum für Soziale und Arbeitsrechte, die Agentur für Soziale Information und das Institut für die Ökonomie der Stadt. Auf der Liste der auf diese Weise überprüften NGOs befinden sich die Namen von etwa 40 Organisationen.

Die Überprüfungen passierten gleichzeitig und unter Verletzung von Gesetzen. In einigen Fällen waren die Vertreter der Staatsanwaltschaft in Begleitung von Milizionären, gaben sich als Kuriere aus und erlaubten den Mitarbeitern, die sie hereingelassen hatten, nicht, ihren Besuch bei der Organisationsleitung anzukündigen. Den Zweck ihres Besuchs konnten die Vertreter der Staatsanwaltschaft und ihre Begleiter nicht wirklich erklären. Erst nach hartnäckigen Forderungen wurde den NGOs ein Fax mit Begründungen der Überprüfung zugeschickt. Aus diesem Fax ging aber lediglich hervor, dass die Überprüfung im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau oder der Staatsanwaltschaft des zentralen Stadtbezirks von Moskau geschehe und dazu diene, die „Übereinstimmung der Tätigkeit der Organisation mit den gesetzlichen Vorschriften für nichtkommerzielle Organisationen“ zum Inhalt habe. Die Prüfer verlangten die Bereitstellung einer großen Menge kopierter und beglaubigter Dokumente in kaum einzuhaltender kürzester Frist, darunter nicht nur die Satzungen der Organisationen und ihre Registrierungsdokumente, sondern auch  Sitzungsprotokolle, Unterlagen der Buchhaltung, Steuererklärungen, und Finanzberichte. In einigen Fällen wurde den Betroffenen bis zum nächsten Morgen Zeit gewährt, in anderen wurde die auf der Stelle Bereitstellung der Dokumente verlangt.

Die Form der Überprüfung erinnerte an die Beschlagnahme von Beweisdokumenten auf Grundlage des Verdachts eines Gesetzesbruchs oder Verbrechens und entsprach in keiner Weise der angegebenen Begründung einer „Überprüfung auf Einhaltung der Gesetzgebung“. Dabei verwiesen die Prüfer auf Anweisungen ihrer Vorgesetzten bezüglich des außerordentlich dringenden Charakters der Aktion, „besonderer Kontrolle“, strenger Befehle der Vorgesetzten, auf sie erwartende Strafen, sollten sie die Dokumente ihren Chefs nicht fristgerecht liefern, und dass sie selbst nicht verständen, was geschehe. Einige der Prüfer erklärten, dass „irgendwelche Regelverletzungen finden müssen“.

Über die wahren Beweggründe dieser beispiellosen Überprüfungskampagne kann man nur spekulieren. Die offizielle Begründung hält keiner Kritik stand – üblicherweise werden Kontrollen der Gesetzmäßigkeit der Satzungen und Tätigkeiten von NGOs nicht  so dringend und zeitgleich in Dutzenden von Organisationen durchgeführt. Insgesamt erweckt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft den Eindruck einer Einschüchterungsstrategie zu folgen – auch wenn dies nicht ihre Zielsetzung gewesen sein sollte.

Dem NGO-Gesetz nach ist das Justizministerium das bevollmächtigte Kontrollorgan. In diesem Gesetz „Über nichtkommerzielle Organisationen“ sind die Regeln und Prozeduren für vom Justizministerium durchgeführte Prüfungen festgeschrieben. Unter anderem ist das Justizministerium verpflichtet, Prüfungen einige Tage im Voraus anzukündigen, eine konkrete Liste der verlangten Dokumente aus bestimmten Zeiträumen vorauszuschicken, zudem ist die Dauer der Überprüfungen begrenzt. Entsprechende Normen, die Überprüfungen durch die Staatsanwaltschaft reglementieren würden, fehlen in der Gesetzgebung. Die Forderungen der Staatsanwaltschaft in den jetzt erfolgten Prüfungen enthielten weder eine Aufzählung der verlangten Dokumente, die überprüften Organisationen wurden nicht über ihre Beschwerderechte aufgeklärt, noch über die voraussichtliche Dauer der Überprüfungen informiert. Die Prüfungen der Staatsanwaltschaft geschahen ganz offensichtlich parallel zu den Kontrollfunktionen des Justizministeriums und der Steuerbehörden.

Das Gesetz der Russischen Föderation über die Staatsanwaltschaft, insbesondere sein Paragraph 22, auf den sich die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei ihren Anfragen beriefen, berechtigt nur beim Vorhandensein von konkreten Hinweisen auf einen Gesetzbruch zu Überprüfung. Von möglichen Gesetzesverletzungen ist unterdessen in den Anforderungen der Staatsanwaltschaft nicht die Rede. Es ist schwer vorstellbar, dass plötzlich, an einem einzigen Tag 40 führende Organisationen in den Verdacht gesetzeswidriger Tätigkeiten gerieten.

Es ist offensichtlich, dass die Behörden der Staatsanwaltschaft bei der Durchführung staatlicher Kontrolle das von der russischen Verfassung garantierte Recht auf Vereinigungsfreiheit, gegen das NGO-Gesetz und das Gesetz zum Schutz der Rechte juristischer Personen bei staatlichen Kontrollen verstoßen haben.

In den zwanzig Jahren der Existenz von Nichtregierungsorganisationen im demokratischen Russland, ist eine solche Überprüfungskampagne beispiellos. Eine solche Praxis ist in den Beziehungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft unzulässig. Wir sind von dieser präzedenzlosen Kampagne des  Drucks auf Nichtregierungsorganisationen empört und verlangen von der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft und der Leitung der Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau Aufklärung über Gründe und Begründung Überprüfungen. Wir bestehen auf die Einhaltung der Rechte von Nichtregierungsorganisationen in Einklang mit der Gesetzgebung der Russischen Föderation und den internationalen Rechtsnormen für Vereinigungsfreiheit.

  • Мoskauer Helsinki-Gruppe
  • Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten
  • Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Wählern „Golos“
  • Stiftung „Gesellschaftliches Verdikt“
  • Memorial Moskau
  • Russische Niederlassung von Transparency International
  • Agentur für Soziale Information
  • Zentrum für Sozial- und Arbeitsrechte
  • Regionale gesellschaftliche Organisation der Invaliden „Perspektive“
  • Stiftung „Institut für die Ökonomie der Stadt“
  • Stiftung „Nachhaltige Entwicklung“
  • Unabhängiges Institut für Sozialpolitik
  • Internationales Komitee gegen Folter, Nischnij Nowgorod
  • Assoziation AGORA, Nischnij Nowgorod
  • Internationale Jugendbewegung für Rechtsschutz
  • Bürgerrechtsorganisation „Bürgerkontrolle“, St. Petersburg
  • Stiftung zur Verteidigung von Glasnost
  • „Offene Alternative“,  Togliatti
  • Komitee zur Hilfe von Flüchtlingen und Zwangsumsiedler „Bürgerbeteiligung“

Wie schon am 31. Mai sind wir am 31. August wieder zur russischen Botschaft in Berlin gegangen um für den 31. Art. der russischen Verfassung – Versammlungsfreiheit – zu demonstrieren.

delphinov.net

(Bild mit freundlicher Erlaubnis von delphinov.net)

Ähnliche Artikel gibt es in allen demokratischen Verfassungen weltweit, so auch in Deutschland. Aber in Russland hat dieser Artikel für die Staatsgewalt keine Bedeutung. Und so werden fast alle auch nur ansatzweise kritischen Demonstrationen mit Gewalt niedergemacht.

Nur selten gelingt es den Organisatoren, wie zum Beispiel beim Protestkonzert gegen den Bau einer neuen Autobahn durch einen großen Wald in der nähe von Moskau.

Einen super Bericht mit vielen Bildern und Inteviews über die Aktion gibt es bei dem freien Dichter Delphinov in seinem privaten Blog.

Das besondere war diesmal, dass es Unterstützungsdemos und Kundgebungen am gleichen Tag in vielen europäischen Städten und auch in USA gab.

Wir, Arbeitskreis „Menschenrechte in Russland“ unterstützen den Aufruf von Memorial Deutschland e.V.Deutsch-Russischer Austausch e.V. und Amnesty International zur Mahnwache am 31. Mai 2010 um 17.30 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63-65.

Beachtet bitte bei etwaigen Transparenten und Bildern, dass wir an diesem Tag für die Einhaltung des Art. 31 der russischen Verfassung demonstrieren wollen, also nicht zum Nordkaukasus und den politischen Morden, so drängend weitere Probleme auch sein mögen.

AUFRUF:

„ALLE MENSCHEN HABEN DAS RECHT, SICH FRIEDLICH ZU VERSAMMELN….“
(ART. 20 ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE)

„JEDE PERSON HAT DAS RECHT, SICH FREI UND FRIEDLICH MIT ANDEREN ZU VERSAMMELN…“
(ART. 11 EUROPÄISCHE KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN)

„DIE BÜRGER DER RUSSISCHEN FÖDERATION HABEN DAS RECHT, SICH FRIEDLICH UND OHNE WAFFEN ZU VERSAMMELN, VERSAMMLUNGEN, KUNDGEBUNGEN, DEMONSTRATIONEN UND UMZÜGE DURCHZUFÜHREN SOWIE STREIKPOSTEN AUFZUSTELLEN“
(ART. 31 DER VERFASSUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION)

VERSAMMLUNGSFREIHEIT DURCHSETZEN!

Bei Demonstrationen und Mahnwachen von Menschenrechtsorganisationen oder oppositionellen Gruppen in der Russischen Föderation kommt es immer wieder zu
Übergriffen. Demonstrationen werden mit Tricks der Behörden verhindert, Demonstranten verprügelt und festgenommen. Das ist ein klarer Verstoß gegen nationale und internationale Verpflichtungen, denen sich der russische Staat freiwillig unterworfen hat.

Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert die Versammlungsfreiheit in Art.31. Menschenrechtsorganisationen in Russland demonstrieren deshalb seit einiger
Zeit an jedem 31. eines Monats, um diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und die papierne Garantie der Verfassung zur erlebbaren Realität zu machen. Sie wissen: Es gibt keine Demokratie ohne Versammlungsfreiheit! Und fordern: Schluss mit den Behinderungen und Übergriffen!

Um unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Freundinnen und Freunde dabei tatkräftig zu unterstützen, rufen wir zur Teilnahme an der Mahnwache „Versammlungsfreiheit durchsetzen“ auf,

am 31. Mai 2010 um 17.30 Uhr
vor der Botschaft der Russischen Föderation,
Unter den Linden 63-65.

Für weitere Informationen steht Ihnen das Regionalbüro Ost gerne zur Verfügung:
Telefon: 030/84 10 90 52; E-Mail: regionalbuero.ost@amnesty.de

Download Aufruf als PDF

Auf Russisch:

Организация Объединенных Наций ВСЕОБЩАЯ ДЕКЛАРАЦИЯ ПРАВ ЧЕЛОВЕКА 10 декабря 1948 года:
Статья 20 „…Каждый человек имеет право на свободу мирных собраний и ассоциаций…“

ЕВРОПЕЙСКАЯ КОНВЕНЦИЯ О ЗАЩИТЕ ПРАВ ЧЕЛОВЕКА И ОСНОВНЫХ СВОБОД 4 ноября 1950 года, Рим
Статья 11: „…Каждый человек имеет право на свободу мирных собраний и свободу ассоциации с другими, включая право создавать профсоюзы и вступать в них для защиты своих интересов…“

КОНСТИТУЦИЯ РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ
Статья 31: „…Граждане Российской Федерации имеют право собираться мирно, без оружия, проводить собрания, митинги и демонстрации, шествия и пикетирование…“

Отстоим свободу собраний!

Правозащитные  организации и оппозиционные группы в Российской Федерации раз за разом подвергаются нападениям при проведении демонстраций и митингов. Чиновники препятствуют проведению демонстраций с помощью различных уловок, а к их участникам применяют насилие и задерживают. Это явно нарушает обязательства, которые РФ добровольно приняла на себя как на национальном так и на международном уровнях.

Конституция РФ в 31 статье гарантирует свободу собраний. В связи с этим правозащитные организации России приняли решение добиться соблюдения конституционных прав граждан путем проведения мирных митингов 31 числа каждого месяца, воплотить в жизнь данные гражданам на бумаге конституционные гарантии. Они знают: без свободы собраний нет демократии! И призывают прекратить препятствовать свободе собраний и применять насилие к участникам мирных демонстраций!

Чтобы делом поддержать наших коллег, единомышленников, друзей и подруг, мы призываем к участию в митинге „Добьемся свободы собраний!“
31 мая 2010 года в 17:30
перед посольством России в Берлине по адресу Unter den Linden 63-65.

Дополнительную информацию Вы можете получить в Региональном Бюро „Восток“ организации Amnesty International 030/84 10 90 52; E-Mail: regionalbüro.ost@amnesty.de


Стратегия-31